Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e.V.

Satzung

Satzung


Satzung


§ 1
Name, Eintragung und Sitz

1. Die Organisation führt den Namen:
Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e. V.
Nachfolgend und im geschäftlichen Bereich BVKA genannt.

2. Er kann einer übergeordneten Organisation als Mitglied angeschlossen sein.

3. Der Sitz ist Karlsruhe.

4. Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Aufgaben

1. Der BVKA ist die Dachorganisation der ihm angeschlossenen Kleingärtnervereine der Stadt Karlsruhe und Umgebung. Der
BV KA ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

2. Der BVKA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung". Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

3. Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Bei Bedarf können Vereinsämter im
Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung
einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätig-
keit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Die eisekosten werden
entsprechend der beschlossenen Reisekostenrichtlinien erstattet.

4. Zur Erledigung der Geschäfte kann der Vorstand hauptamtliche Mitarbeiter/innen nach den Festlegungen im genehmigten
Etat einstellen. Für die hauptamtlichen Angestellten richtet sich die Vergütung in Anlehnung an die Tarifabschlüsse im
öffentlichen Dienst.

5. Der BVKA setzt sich folgende Aufgaben:
a) Den Kleingärtnergedanken weitgehendst zu fördern.
b) Planung und Anlegung von Dauerkleingartenanlagen, in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden und
Institutionen. Generalpachtverträge für Kleingartenland abzuschließen und an die angeschlossenen Vereine als Nutzer
weiterzugeben.
c) Förderung aller Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung öffentlichen Grüns im Interesse der Gesunderhaltung der
gesamten Bevölkerung.
d) Weckung und Intensivierung des Interesses für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevölkerung,
insbesondere bei der Jugend, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten.
e) Durchführung aller Maßnahmen, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen, Siedlungen und Kleingärten zum Besten
der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet dienen.
f) Wettbewerbe und Öffentlichkeitsarbeit in jeder Form zu betreiben.
g) Fachliche Vorträge und Unterweisungen für die Allgemeinheit und Mitglieder vorzunehmen.
h) In Schadensfällen bei Unwetter, Unfällen und Haftpflicht Hilfe zu vermitteln.
i) Neue Ortsvereine zu bilden.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Mitglied des BVKA können Kleingärtnervereine, sowie Kleintierzuchtvereine der Stadt Karlsruhe und Umgebung werden.
Voraussetzung ist in jedem Falle, dass die Satzung des aufzunehmenden Vereins mit der Satzung des BVKA in Einklang
steht.

2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand des BVKA zu beantragen. Der Vorstand des BVKA entscheidet nach Prüfung der
Verhältnisse des Antragstellers über die Aufnahme. Bei Ablehnung ist Berufung an die Bezirks - Delegierten - Versammlung
zulässig.

3. Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
a) Auflösung des BVKA
b) Austritt
c) Ausschluss

4. Der Austritt muss ein halbes Jahr vor Ablauf des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) dem Bezirksvorstand gegenüber schriftlich
erklärt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Betrag für ein weiteres Jahr zu entrichten.

5. Der Ausschluss erfolgt:
a) Wenn ein Verein länger als sechs Monate mit der Zahlung im Rückstand ist.
b) Wenn das Verhalten eines Vereins die Interessen des BVKA schädigt, gefährdet oder er ablehnt, Mitglieder wegen
bezirksschädigen Verhalten auszuschließen. Der Ausschluss ist dem Betroffenen durch einen eingeschriebenen Brief
mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss ist Berufung an die nächste Bezirks - Delegierten - Versammlung
zulässig.

6. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft, aus jedem Grunde, erlöschen alle Rechte am Vermögen des BVKA, sie befreit aber
nicht von der Erfüllung noch bestehender Verbindlichkeiten.

§ 4
Beitrag
1. Die Beiträge, welche Mitgliedsvereine nach ihrem Mitgliederbestand an den BVKA abzuführen haben, werden von der
Bezirks - Delegierten – Versammlung festgesetzt. In diesen Beiträgen sind Anteile für den BVKA und den übergeordneten
Verband enthalten. Beschlüsse des Verbandstages des übergeordneten Verbandes zu Beitragsabführungen sind auch für
den BVKA und den ihm angeschlossenen Vereinen rechtsverbindlich.

2. Zur Beitragserfassung haben die Vereine ihre Mitgliederzahl dem BVKA zum 15. 1. schriftlich zu melden.
Die Beiträge sind Jahresbeiträge, sie sind zum Ende des ersten Quartals eines Jahres fällig.

Der BVKA hat den Beitrag einzuziehen und den Verbandsanteil für den übergeordneten Verband weiterzuleiten.

3. Die Beitragspflicht der Mitgliedsvereine erlischt zum Jahresende, wenn und soweit deren Einzel- Mitglieder ausscheiden.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Den angeschlossenen Vereinen des BVKA steht das Recht zu:
a) Bei den Beschlüssen und Wahlen mitzubestimmen.
b) Delegierte zum Verbandstag zu wählen.
c) An sämtlichen Einrichtungen des BVKA und des übergeordneten Verbandes teilzunehmen.

2. Sie sind verpflichtet:
a) Die Beiträge am Fälligkeitstage zu entrichten.
b) Die satzungsgemäßen Pflichten zu erfüllen.

§ 6
Organ des Bezirksverbandes
a) Der Vorstand
b) Der Bezirksgesamtvorstand
c) Die Bezirks - Delegierten - Versammlung

§ 7
Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem stellv. Schatzmeister, dem
Schriftführer und mindestens einem Beisitzer.

2. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Schatzmeister.
Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand wird von der Bezirks - Delegierten - Versammlung auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Wiederwahl ist zulässig.

4. Zum Erwerb von Grundstücken, zur Vermögensverfügung, wie zur Aufnahme von Krediten, bedarf der Vorstand der
Zustimmung des Bezirksgesamtvorstandes.

5. Der Vorstand ist berechtigt, Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen im Einzelfall
allein zu ermächtigen. Zur Wahrnehmung von Terminen bei Gericht ist jedes Vorstandsmitglied mit unbeschränkter Voll-
macht berechtigt.

6. Der Vorstand hat die Geschäfte zu führen und die eingehenden Gelder zu verwalten. Er hat Beschlüsse der Bezirks -
Delegierten - Versammlung auszuführen und zu überwachen.

7. Der Vorstand ist verpflichtet, die Kassenführung auch in den Ortsvereinen zu überwachen und unvermutet Kassenprüfungen
vornehmen zu lassen.

8. Der Vorsitzende beruft und leitet die Bezirks - Delegierten - Versammlung sowie die Sitzung des Bezirksgesamtvorstandes.

9. Über jede Versammlung des Vorstandes, des Bezirksgesamtvorstandes und der Bezirks - Delegierten - Versammlung hat
der Schriftführer Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen ist.

10. Verbandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach
Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen.

11. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

§ 8
Bezirksgesamtvorstand

1. Dem Bezirksgesamtvorstand gehören an:
a) Der Bezirksvorstand
b) Von den angeschlossenen Vereinen: Die Vorsitzenden oder deren Stellvertreter

2. Der Bezirksgesamtvorstand hat die Aufgabe, die Durchführung der auf den einzelnen Fachgebieten vorgesehenen Aufgaben
zu garantieren und den Vorstand in allen Angelegenheiten zu unterstützen. Der Bezirksgesamtvorstand ist das höchste
Organ des BVKA zwischen den Delegierten - Versammlungen.
Er tritt je nach Bedarf mindestens einmal jährlich zusammen.
Die Einberufung des Bezirksvorstandes ist den Vereinen 14 Tage vor Termin schriftlich mitzutei-
len.

3. Zur Lösung besonders wichtiger Fragen kann der Bezirksgesamtvorstand die Einberufung einer Bezirks - Delegierten -
Versammlung verlangen, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die ausschließlich der Entscheidung der
Bezirks - Delegierten - Versammlung vorbehalten ist.

4. Der Bezirksgesamtvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit

§ 9
Bezirks - Delegierten - Versammlung

1. An der Bezirks - Delegierten - Versammlung nehmen stimmberechtigt teil:
a) Der Bezirksverbandsvorstand,
b) der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter der angeschlossenen Ortsvereine,
c) von jedem Ortsverein auf 100 angefangene Mitglieder 1 Delegierter. Die Delegierten sollten in einer Mitglieder-
versammlung des Ortsvereins gewählt sein.

2. Die Bezirks - Delegierten - Versammlung (Bezirksverbandstag) ist oberstes Organ und tritt alle 3 Jahre zusammen. Die
Einberufung der Bezirks - Delegierten - Versammlung ist den Vereinen 4 Wochen vor Termin schriftlich mitzuteilen.

3. Der Bezirks - Delegierten - Versammlung ist zur Beschlussfassung vorbehalten:
a) Entgegennahme der Geschäfts- und Rechenschaftsberichte des Vorstandes, des Kassiers, der Fachwarte und der
Kassenprüfer.
b) Entlastung des Vorstandes.
c) Änderung der Satzung des Bezirksverbandes und der Gartenordnung.
d) Wahl des Vorstandes.
e) Wahl der Kassenprüfer.
f) Auflösung des Bezirksverbandes und Beschluss über deren Vermögen.

4. Anträge sind mindestens 8 Tage vor der Bezirks - Delegierten - Versammlung beim Vorstand einzureichen und unterliegen
der Beschlussfassung der Versammlung.

5. Die Bezirks – Delegierten - Versammlung fasst Ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Ausnahme 3c Satzung mit einer
Mehrheit von ¾ der anwesenden Delegierten.

§ 10
Schlichtungskommission

1. Bei Konflikten zwischen dem Vorstand (Verein) und einem oder mehreren Mitglied/ern, die sich nicht beheben lassen, ist
auf Wunsch einer der Parteien ein Schlichtungsverfahren zu führen.

2. Die Schlichtungskommission wird vom Bezirksvorstand aus dem Kreis der Mitglieder auf die Dauer von drei Jahren berufen.
Die Schlichtungskommission besteht aus mindestens drei Personen.

3. Die Kommissionsmitglieder wählen aus ihren Reihen eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n Stellvertreter/in

4. Die Betroffenen Parteien sind Verpflichtet der Kommission alle Unterlagen und wahrheitsgemäße Auskünfte zum
Sachverhalt zur Verfügung zu stellen

5. Die Schlichtungskommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und teilt ihren Beschluss den Konfliktparteien
schriftlich mit.
Die Beschlüsse der Schlichtungskommission sind für die Konfliktparteien verbindlich.

§ 11
Kassenprüfer

Die gewählten Kassenprüfer haben jährlich mindestens einmal die Kasse des BVKA zu prüfen und hierüber einen Bericht
abzugeben. Die Kassenprüfer haben das Recht, in der Zwischenzeit Kontrollen der Kassengeschäfte vorzunehmen.

§ 12
Auflösung des BVKA

Der BVKA kann aufgelöst werden, wenn die Bezirks - Delegierten - Versammlung dies mit ¾ Mehrheit der anwesenden
Mitgliedsvereine beschließt. Bei der Auflösung des Verbands oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Ver-
mögen des Verbands dem Verband der Kleingärtner Baden-Württemberg e. V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13
Satzungsänderungen durch den Vorstand

Der Vorstand wird ermächtigt, eine aus gesetzlichen oder steuerrechtlichen Gründen notwendig werdende Änderungen der
Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind hierüber unverzüglich zu verständigen.



Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e. V. eingetragen beim Registergericht unter Nr. 567 VR

Durch Beschluss der Delegierten - Versammlung 21. März 2013